Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL
Die SPD möchte also eine Übergewinnsteuer einführen.
Dabei sollen wir uns hier einer Bundesratsinitiative anschließen, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für so eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Ich wiederhole, wir sollen beschließen, dass der Bundesrat die Bundesregierung darum bittet, etwas vorzulegen.
Frau Midyatli, Herr Losse-Müller, ist das ihr Ernst? Frau Midyatli, Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, die derzeit mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt und bitten hier um Mithilfe, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Übergewinnsteuer vorlegt?
Da scheint wenig Vertrauen ihrerseits in ihre Leute in der Bundesregierung zu sein, die ja auch offenkundig mittlerweile von starken Grünen angeführt wird.
Zudem muss man klar sagen: Ihre Übergewinnsteuer ist nichts anderes als eine knallharte Vermögensabschöpfung bei allen Unternehmungen jeglicher Größen und Branchen. Und das ist nichts anderes als wirtschaftspolitischer Irrsinn.
Die SPD bezieht sich vor allem auf Energiekonzerne, und holt Mal wieder ihre Erzählung vom sogenannten guten und bösen Unternehmer aus dem Wahlkampf hervor. Dabei lässt sich aber eine Übergewinnsteuer oder Sondersteuer wegen des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht auf einzelne Branchen eingrenzen. Heißt im Umkehrschluss, auch Großunternehmen wie Biontec aus Mainz oder das kleine IT-Unternehmen aus Kaltenkirchen mit 20 Mitarbeitern, das ihre Kunden bei der IT-Sicherheit unterstützt und derzeit sehr viel zu tun hat, wäre von so einer Übergewinnsteuer betroffen.
