CDU Kreistagsfraktion diskutiert mit Landtagsabgeordneten in Kiel

(von rechts) die CDU Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Segeberg: Katja Rathje-Hoffmann aus Nahe, Patrick Pender aus Norderstedt, Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg und Sönke Siebke aus Schmalensee mit der Kreistagsfraktion-Besuchergruppe vor dem Kieler Landeshaus.

Kreis Segeberg / Kiel. Zwischen der CDU Fraktion im Kieler Landtag und den Parteifreunden im Segeberger Kreistag gibt es einen ständigen Informationsaustausch. Am Sonnabend wurde die gute Zusammenarbeit durch einen Informationsbesuch der Kreistagsabgeordneten im Kieler Landeshaus bekräftigt. Unter den Besuchern begrüßten vor dem Landeshaus die Landtagsabgeordneten Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg, Katja Rathje-Hoffmann aus Nahe, Sönke Siebke aus Schmalensee und Patrick Pender aus Norderstedt nahezu alle CDU-Kreistagsabgeordnete mit dem Kreispräsidenten Claus Peter Dieck, dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Torsten Kowitz und dem KPV-Kreisvorsitzenden Uwe Voss.

Nach einer Führung durch das Landeshaus mit Erklärungen über die Arbeitsweise des  Landtages wurde im Sitzungszimmer der Landtagsfraktion über das Thema „Schwarz-Grün, Was kommt auf den Kreis Segeberg zu?“ diskutiert.

Im Mittelpunkt seines Vortrages forderte Ole Plambeck den Corona-Notkredit auf die aktuelle Lage anzupassen. Der CDU-Finanzexperte berichtete über mögliche Veränderungen zur Kommunalwahl, den besseren Schutz von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Politikern und die aktuelle Diskussion über Veränderungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

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Ole Plambeck – Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen

Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen
Landtagsrede Ole-Christopher Plambeck am 31.08.2022

Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe das Ziel verfolgt wirkt die Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar!

Das die SPD die Einheitsversicherung will, ist bekannt, aber dass die FDP dies auch will, ist wirklich bemerkenswert.

Und auch die finanziellen Mehrbelastungen scheint die FDP in diesem Fall nicht zu interessieren. Denn das haben Hamburg und die anderen Bundesländer gezeigt, die Einführung der pauschalen Beihilfe führt bereits zu erheblicher Mehrbelastung im ersten Jahr. Ob, wie behauptet, es am Ende günstiger wird, kann keiner heute sagen. Zudem sieht das System der pauschalen Beihilfe vor, dass sich die Beamtinnen und Beamte gleich zu Beginn ihrer Laufbahn unwiderruflich für eine Beihilfevariante entscheiden müssen. Das ist keine echte Wahlfreiheit, die die FDP immer argumentiert.

Insbesondere der dbb, der Hauptinteressenvertreter der Beamtinnen und Beamte, lehnt ganz klar die pauschale Beihilfe ab. Das findet leider bei SPD, FDP und SSW keine Berücksichtigung. Denn das jetzige Beihilfesystem ist Teil der Fürsorgepflicht des Staates als Arbeitgeber für seine Beamtinnen und Beamte. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode den damaligen SPD/SSW-Antrag abgelehnt.

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CDU Termine im Kreis Segeberg aktuell

Safe the Date: Kreisparteitag 2022

Am Donnerstag, den 06.10.2022 von 19:00 Uhr – 21:00 Uhr im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg

 findet der diesjährige Kreisparteitag statt.

Unter dem Thema „Wirtschaft im Kreis Segeberg“ dürfen wir unseren Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen begrüßen!

Die Einladung mit der Tagesordnung folgt.


zum aktuellen Terminplan als PDF-Download



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Ole Plambeck – 2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise

Ole-Christopher Plambeck   17.08.2022

Ole Plambeck MdL

2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise

Zum heutigen Vorschlag der Finanzministerin Monika Heinold den Corona-Notkredit um rund 2 Milliarden Euro zu reduzieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Der Landtag hat im Jahr 2020 einen Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro im Rahmen der Regelung der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurden Mindereinahmen und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie abgefedert. Die Wirtschaft wurde gestützt, der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten und vor allem der Infektions- und Gesundheitsschutz für die Menschen in unserem Land bestmöglich ausgestattet. Zudem haben wir im Frühjahr dieses Jahres den Notkredit um 400 Mio. Euro abgesenkt, um die Folgen aufgrund der Ukraine-Krise zu finanzieren.

Nun muss der Corona-Notkredit auf die aktuelle Steuerentwicklung angepasst werden. Wohlwissend, dass die aktuelle Lage mit keiner klaren Prognose verbunden ist. Daher ist es richtig und sogar ein Erfolg, dass die Finanzministerin dem Landtag vorschlägt, rund 2 Mrd. Euro weniger Kredit in Anspruch genommen werden kann und sich die Tilgungszeitraum um 10 Jahre reduziert. Dabei ist es wichtig, dass das Land seine bereits gemachten Zusagen einhält, aber nur den Kredit nutzt, den sie auch tatsächlich benötigt“, sagte Ole-Christopher Plambeck.

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Veranstaltungen und Termine aktuell

PDF Download vom kompletten PDF-Flyer

Fehlt Ihr Termin? Bitte an Uwe Voss wenden:  Mobil: 0173/9529917 / E-Mail: info@uwe-voss.de



 

 


 

 

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