Archiv der Kategorie: Allgemein

Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL

Die SPD möchte also eine Übergewinnsteuer einführen.

Dabei sollen wir uns hier einer Bundesratsinitiative anschließen, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für so eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Ich wiederhole, wir sollen beschließen, dass der Bundesrat die Bundesregierung darum bittet, etwas vorzulegen.

Frau Midyatli, Herr Losse-Müller, ist das ihr Ernst? Frau Midyatli, Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, die derzeit mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt und bitten hier um Mithilfe, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Übergewinnsteuer vorlegt?

Da scheint wenig Vertrauen ihrerseits in ihre Leute in der Bundesregierung zu sein, die ja auch offenkundig mittlerweile von starken Grünen angeführt wird.

Zudem muss man klar sagen: Ihre Übergewinnsteuer ist nichts anderes als eine knallharte Vermögensabschöpfung bei allen Unternehmungen jeglicher Größen und Branchen. Und das ist nichts anderes als wirtschaftspolitischer Irrsinn.

Die SPD bezieht sich vor allem auf Energiekonzerne, und holt Mal wieder ihre Erzählung vom sogenannten guten und bösen Unternehmer aus dem Wahlkampf hervor. Dabei lässt sich aber eine Übergewinnsteuer oder Sondersteuer wegen des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht auf einzelne Branchen eingrenzen. Heißt im Umkehrschluss, auch Großunternehmen wie Biontec aus Mainz oder das kleine IT-Unternehmen aus Kaltenkirchen mit 20 Mitarbeitern, das ihre Kunden bei der IT-Sicherheit unterstützt und derzeit sehr viel zu tun hat, wäre von so einer Übergewinnsteuer betroffen.   mehr...

Grundsteuermodell wird verlässlich umgesetzt werden

Ole Plambeck MdL   mehr...

Landtagspräsidentin Kristina Herbst vereidigt Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole Plambeck: „Willkommen zurück liebe Katja“

Katja Rathje-Hoffmann als Landtagsabgeordnete vereidigt

Heute Vormittag wurde die  59-jährige Sozialpolitikerin und Landesvorsitzende der Frauen-Union Katja Rathje-Hoffmann aus Nahe als Landtagsabgeordnete vereidigt.

Da mehrere Abgeordnete der CDU als Staatssekretäre in der Regierung dabei sind, mussten  sie ihre Mandate niederlegen. Sie sind leitende Beamte und folgen damit dem Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat. Katja Rathje-Hoffmann rückt nach. Sie hatte wegen der guten Leistungen in der vergangenen Legislaturperiode durch das Votum der CDU-Delegiertenversammlung einen vorderen Listenplatz erhalten.

Die Sozialpolitikerin und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende wird den Sozialausschuss leiten und ist an keinen Wahlkreis gebunden.

Infos auf www.katja-rathje-hoffmann.de

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Ole Plambeck MdL

Segeberger Abgeordnete gut in der CDU-Landtagsfraktion vertreten

Kreis Segeberg / Kiel – Am heutigen Dienstag (28.06.2022) fanden die Wahlen zum Fraktionsvorstand, zur Besetzung der Fraktionsarbeitskreise und der Sprecherpositionen statt.

Nachdem bereits am 10. Mai Tobias Koch aus Stormarn zum Fraktionsvorsitzenden für die 20. Legislaturperiode gewählt worden ist, steht ab heute (28.06.22) auch das gesamte Personaltableau der Fraktion.

Dabei wurde der Segeberger CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segeberg-West Ole Plambeck mit dem besten Ergebnis (32 von 33 Stimmen) zum neuen stellv. Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Zudem bekleidet Plambeck das Amt des Vorsitzenden des Fraktionsarbeitskreises Finanzen und fungiert weiter als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Dabei ist Plambeck als Sprecher für die Themen Haushalt, Steuern, Kommunale Finanzen, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel und Beteiligungsmanagement verantwortlich.

Der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segeberg-Ost Sönke Siebke und von Beruf auch Landwirt wird als ordentliches Mitglied im Agrar- und Umwelt arbeiten und als Fraktionssprecher für den „Ländlicher Raum“ Verantwortung übernehmen. Zudem wird sich Sönke Siebke als ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss direkt um Bürgeranliegen kümmern. Seit Aufgabenfeld rundet Siebke als stellv. Mitglied im Finanzausschuss ab.   mehr...

Ole Plambeck gratuliert Katja Rathje-Hoffmann.

Neumünster. Spannend wurde es für die Segeberger CDU-Delegierten  am Montag auf dem Parteitag in Neumünster bei den Personalien. Katja Rathje-Hoffmann wird als Nachrückerin wieder Landtagsabgeordnete. Der Weg wurde für die Politikerin aus Nahe frei, weil gleich 3 gewählte CDU-Abgeordnete in die Position von Staatssekretären wechselten.

Der Koalitionsvertrag wurde einstimmig angenommen.

Auf dem historischen Landesparteitag stimmten nicht nur 20 Delegierte aus dem Kreis Segeberg über den Koalitionsvertrag ab. Auch die Leitung der Sitzung über Kurs der zukünftigen schwarz-grünen Landesregierung lag fest in der Hand der Christdemokraten aus dem Kreis Segeberg. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck führte professionell durch die Abstimmungen und die Rednerliste. Die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Katja Rathje-Hoffmann und Melanie Bernstein assistierten und machten das Führungstrio komplett.

„Mit einem ganz klaren Ziel: Schleswig-Holstein soll bis 2040 zum ersten klimaneutralen Wirtschafts- und Industriestandort der Bundesrepublik werden. Unsere erneuerbaren Energien sind unser Standortvorteil, diesen wollen wir noch effektiver nutzen, etwa durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für mehr Wohlstand und zukunftssichere Arbeitsplätze hier im echten Norden,“ warb Daniel Günther für die Zustimmung seiner Parteifreunde zu den „Ideen, mit denen wir unser Land weiter voranbringen wollen“.   mehr...